Worum geht es bei der Lex Netflix? Die beliebtesten Argumente der Gegner im Internet

Wer sich in den sozialen Medien tummelt, findet viele Leute, die sich über die Änderung des Filmgesetzes aufregen. Wir haben ihre Argumentationen zusammengetragen und gehen darauf ein.

Dieses Heidi ist uns lieber! Bild aus «Mad Heidi» © Decoy Films

Die 30-Prozent-Quote

Der Bund hat nicht mit einer Quote zu bestimmen, was ich mir in meiner Freizeit ansehen soll!
Das wird er auch bei Annahme des Lex Netflix nicht tun. Netflix entscheidet selbst, was es ins Programm aufnimmt. Die 30 Prozent für europäische Produktionen wird heute schon in der Schweiz erreicht, da Netflix für uns kein separates Programm zusammenstellt. Die internationalen Streamingdienste kaufen Filme und Serien (z. B. «Friends») im grossen Stil ein (z. B. für das ganze deutschsprachige Gebiet). Da die 30-Prozent-Quote eine EU-Vorgabe ist und Deutschland sie deshalb schon einhalten muss, ist sie bei uns auch schon unbewusst erfüllt. Hier ändert sich also bei einem «Nein» am 15. Mai nichts.

Wenn es schon erfüllt ist, können wir es ja auch weglassen.
Könnte man, ja. Doch wenn wir die 30-Prozent-Quote ins Gesetz schreiben, könnte die Schweiz wieder beim EU-Filmförderprogramm «MEDIA - Creative Europe» mitmachen.

Und was soll das bringen?
«MEDIA - Creative Europe» fördert europäische Filmproduktionen in der Entwicklung (u. a. in der Skript- und der Drehphase) und dann auch bei der Vermarktung im Ausland - wie z. B. Oscargewinner Drunk. Ohne dieses Programm wurstelt die Schweiz einfach für sich weiter und hat deutlich schlechtere Chancen, sich weltweit mit ihren Filmen durchzusetzen.

Wie soll der Anime-Streamingdienst Crunchyroll denn überhaupt europäische Filme und Serien aufnehmen?
Für solche Fälle sind Ausnahmen im Gesetz vorgesehen. Der Bundesrat kann Streamingdienste von der Quote ausnehmen, wenn sie ein Spezialprogramm anbieten, für das es gar keine europäischen Filme gibt. Crunchyroll mit seinen japanischen Filmen und Serien ist das beste Beispiel.

«Jujutsu Kaisen 0: The Movie»
«Jujutsu Kaisen 0: The Movie» © Waldner

Die 4-Prozent-Investitionspflicht

Wieso will man Netflix dazu zwingen?
Der Bund will gleiche Rechte und Pflichten für alle, die in der Schweiz Filme und Serien anbieten. Streamingdienste sollen gleich behandelt werden wie TV-Sender wie SRF1, 3+ und RTL.

Das ist nicht vergleichbar. Ich bezahle freiwillig mit meinem Geld das Netflix-Abo, beim SRF werde ich mit Serafe-Gebühren gezwungen, bei 3+ und RTL muss ich Werbung erdulden.
Das ist richtig. Aber wenn der Bundesrat und das Parlament das Gesetz nur für inländische und ausländische TV-Sender angepasst hätten, wäre der Aufschrei in der Wirtschaft riesig gewesen und es wäre von Wettbewerbsnachteilen gesprochen worden. In einer funktionierenden Wirtschaft müssen die gleichen Regeln für alle gelten und niemand sollte mit Auflagen benachteiligt werden. Übrigens: Von der Werbung, die du auf RTL erdulden musst, profitiert in der Schweiz momentan skandalöserweise auch kaum jemand. Die Änderung des Filmgesetzes würde das beheben.

Wieso schafft man denn die Investitionspflicht nicht gleich für alle ab?
Könnte man schon. Dann aber sieht es noch schlechter für das Schweizer Film- und Serienschaffen aus, welches momentan auch durch die 4 Prozent von SRF und 3+ unterstützt wird. Fällt das weg, müsste das Bundesamt für Kultur noch mehr Subventionen sprechen, damit die Branche am Leben bleibt.

Könnte Netflix nicht einfach Steuern zahlen. Mir passt es nicht, dass das Geld nur einer Branche und nicht der Allgemeinheit zukommt.
Eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Netflix oder auch Facebook wird in vielen Ländern diskutiert, wird aber immer wieder verworfen. Netflix wird also auch in den kommenden Jahren keine Steuern in der Schweiz bezahlen. Die Investitionspflicht würde sicherstellen, dass Netflix immerhin einen Teil seines hier gemachten Umsatzes in der Schweiz lässt - wie es in Frankreich, Italien und Spanien schon der Fall ist.

Wieso machen wir das überhaupt nach?
Die Alternative ist, dass Netflix einfach weiterhin seinen Umsatz ins Ausland abzieht und es nicht für nötig hält, etwas in der Schweiz zu machen. Frankreich, Italien und Spanien, die schon eine Investitionspflicht von 26, 20 und 5 Prozent haben, wollten mit ihren Gesetzesanpassungen die Arbeitsplätze in der eigenen Filmindustrie schützen. Die Schweiz könnte das auch machen. Denn eine Film- oder Serienproduktion beschäftigt ganz viele Leute und Unternehmen (die vielen Zeilen im Abspann), die alle dann am Ende auch Steuern in der Schweiz zahlen.

Der Schweizer Film

Kann der Schweizer Film nicht einfach sterben? Er kann ja unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht überleben.
Das Bundesamt für Kultur sagt selbst, dass die Filmindustrie in der Schweiz im Vergleich zu jener in den benachbarten Ländern wie Frankreich oder Deutschland von zu geringer Grösse ist, um aus eigener Kraft bestehen zu können. Doch Kinofilme sind für die Identität eines Landes von prägender Bedeutung und deshalb wird das unterstützt. Kann man blöd finden, aber sogar die Gegner der Lex Netflix sagen, dass das Schweizer Filmschaffen wichtig für unser Land ist und weiterhin bestehen soll. Es ist ein Problem, dass viele kleine Länder haben. Auch das immer wieder bemühte Beispiel Dänemark produziert viele schlecht laufende Nischenfilme, doch steht das Land in der internationalen Wahrnehmung besser da, weil es immer mal wieder einen Drunk produziert. Drunk wurde übrigens durch das vorhin angesprochene EU-Förderprogramm «MEDIA» ermöglicht.

Schweizer Filme sind eh scheisse!
Kann man so sehen. Geschmäcker sind ja verschieben. Aber wieso genau sind sie denn scheisse? Weil das Bundesamt für Kultur in den meisten Fällen entscheidet, was produziert wird! Da dieses einen kulturellen und künstlerischen Auftrag hat, werden reine Unterhaltungsstoffe stiefmütterlich behandelt. So musste zum Beispiel Mad Heidi sein Budget mit Crowdfunding zusammenbringen. Vom Bund gab es nur ein bisschen Geld, damit die Produktion in der Schweiz drehen konnte. Die Filmstandortförderung Schweiz (FiSS) schaut sich Projekte jedoch erst an, wenn schon 75 Prozent des Budgets stehen. Mad Heidi wäre also ohne Crowdfunding nie zu Stande gekommen.

Wie soll Netflix das ändern?
Bei einem Ja dürfen Netflix und Co. selbst entscheiden, was sie mit den 4 Prozent ihres Umsatzes machen wollen. In Deutschland muss Netflix einfach Geld an die deutsche Förderstelle einzahlen. Die deutsche Förderstelle entscheidet dann mit dem Geld selbst, was für Schnarchfilme damit entstehen. Netflix hat da kein Mitspracherecht. In der Schweiz würde Netflix bestimmen, wie sie das Geld ausgeben möchten. Wenn es zum Beispiel «Mad Heidi 2» oder ein Schweizer Remake von «Haus des Geldes» drehen will, dann sagt niemand was dagegen. In Südkorea ist übrigens kürzlich ein Remake von «Haus des Geldes» entstanden.

Und wenn keine gescheiten Filme und Serien dabei herauskommen?
Als wäre Qualität für Netflix wichtig. Es geht um Content. Dieser wird für die deutschsprachigen Regionen vor allem in Deutschland produziert. 500 Millionen Euro wird Netflix von 2021 bis 2023 für deutschsprachige Projekte ausgeben. In der Pressemitteilung dazu wird die Schweiz auch erwähnt, aber bisher hat Netflix nur die Streamingrechte an der SRF-Serie Neumatt gekauft und wird diese ab dem 13. Mai anbieten. Das hat was von einer reinen Alibi-Übung. Da Netflix Beträge wie diese 500 Millionen Euro eh schon budgetiert hat, könnte es durchaus mehr als nur einen Alibi-Teil in der Schweiz ausgeben - denn ein nicht kleiner Teil von diesen 500 Millionen Euro kommen von unseren Abo-Gebühren, die im Gegensatz zu Deutschland und Österreich viel höher sind.

«Tschugger» hat bewiesen, dass es auch ohne Investitionspflicht geht.
Das ist richtig, aber mit der Investitionspflicht möchte man sicherstellen, dass weitere «Tschuggers» entstehen und die Serie von und mit David Constantin kein Einzelfall bleibt.

«Tschugger»
«Tschugger» © SRF / Sky

Mit meinem Abo-Kosten füttere ich ja dann Schweizer Filmschaffende durch. Ich will das nicht.
Stand jetzt fütterst du Filmschaffende auf der ganzen Welt durch - ausser in der Schweiz. Wäre es nicht fair, dass die Schweiz auch einen kleinen Teil vom Kuchen (wir reden von 4 % des Schweizerischen Umsatzes) abbekommt und so verbesserte Chancen im internationalen Vergleich erhält? Denn im Ausland wurden die Spielregeln mit Abgaben und Investitionspflichten angepasst. Wollen wir ernsthaft mitspielen - und nicht weiterhin mit dem BAK wursteln -, müssen wir die Regeln auch anpassen. Und vergiss nicht: Stand jetzt finanzierst du auch einiges an Bullshit auf Netflix. Ob du diesen Bullshit ansiehst oder nicht, darfst auch in Zukunft weiterhin du bestimmen.

Da bekommen nur irgendwelche Kulturfuzzis noch mehr Geld in den Arsch geschoben.
Netflix würde selber bestimmen, was sie produzieren möchten - und die Netflix-Entscheidungsträger haben sehr wahrscheinlich keine Lust auf irgendwelche Kulturfilme, sondern sind scharf auf Unterhaltungsformate, wie Action- und Horrorfilme. Also reichen bei Netflix die jungen und hungrigen Schweizer Filmschaffenden ihre wilden und abgefahrenen Drehbücher (wie zum Beispiel «Mad Heidi») ein, die bis heute vom Bund wegen dem «Kultur-Auftrag» ignoriert wurden. Die alten und wegen dem BAK zu bequem gewordenen Kulturfuzzis gehen bei Netflix leer aus, da der Streamingdienst weiss, was sein Publikum sehen will und was nicht. Die Chance für mehr Mad Heidi anstatt nur mehr Heidi.

«Mad Heidi»
«Mad Heidi» © Decoy Films

Die Abo-Kosten

Wenn wir das Gesetz annehmen, schlägt Netflix die 4 Prozent aufs Abo obendrauf.
Das kann ausser Netflix niemand wissen. Das Unternehmen hält sich da bedeckt. In Frankreich, Italien und Spanien gingen die Preise jedoch bei der Einführung der Investitionspflicht nicht hoch - und deren Investitionspflicht ist deutlich höher.

Chris Schelb [crs]

Chris arbeitet seit 2008 für OutNow und leitet die Redaktion seit 2011. Seit er als Kind in einen Kessel voller Videokassetten gefallen ist, schaut er sich mit viel Begeisterung alles Mögliche an, wobei es ihm die Filmfestivals in Cannes und Toronto besonders angetan haben.

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