Worum geht es bei der Lex Netflix? Was passiert sicher, vielleicht und nicht bei einem Ja oder einem Nein

Wir wollen euch nun aufzeigen, was nach der Abstimmung vom 15. Mai auf uns zukommen würde und könnte - oder was nicht. Zudem sagen wir euch, über welchen Punkt wir durchaus streiten dürfen.

Abstimmungsbüchlein Seite 5 © Admin

Wenn die Schweizer Bevölkerung am 15. Mai NEIN stimmt, passiert ab 2024…

sicher:

- Streamingdienste müssen nichts in der Schweiz machen und können so alle unsere Abokosten ins Ausland abziehen.

- Ausländische TV-Sender (u.a. RTL, PRO7, SAT1, VOX) ziehen das mit ihren Schweizer Werbefenstern erwirtschaftete Geld ebenfalls weiterhin ins Ausland ab. Das Parlament (darunter Politiker von der SVP, FDP und SP) bekämpft dies seit 30 Jahren erfolglos. Das war wegen eines europäischen Gesetzes nicht möglich, das nun jedoch aufgehoben wurde.

- Durch ein Gesetzesschlupfloch kann der Beitrag an den Schweizer Film weiterhin komplett mit Werbung (z.B. bei 3+ mit dem Zeigen eines Trailers im Werbeblock von «Die Bachelorette») abgedeckt werden. Es kommt so also kein wirkliches Geld der Schweizer Filmindustrie zu.

- Die Schweiz erhält weiterhin keinen Zugang zum EU-Film-Förderprogramm «MEDIA - Creative Europe» (hat u.a. Drunk unterstützt). Die Schweiz hat so gegenüber dem Ausland einen klaren Wettbewerbsnachteil und kämpft weiterhin mit einem nach hinten gebundenen Arm. Schweizer Filme müssen so weiterhin im Inland ihr Geld einspielen, da sie von MEDIA im Ausland nicht unterstützt werden.

vielleicht:

- Die Streamingdienste erhöhen die Abopreise, weil sie das können und die Schweizerinnen und Schweizer das ja eh bezahlen werden - im Februar 2022 gingen die Abos schon durchschnittlich 14 Prozent nach oben.

- Die Streamingdienste senken die Abopreise, weil sie das können und sich mit einem günstigeren Preis gegen die Konkurrenz durchsetzen möchten.

- Die Preise bleiben gleich.

nicht:

- Die 30-Prozent-Quote für europäische Filme und Serien bei Netflix und Co. bleibt unverändert, da es sich um eine EU-Vorgabe handelt und wir schon heute zu grossen Teilen bekommen, was in den Nachbarländern angeboten wird. Netflix macht für die Schweiz schon heute kein separates Programm. Wir behalten also die 30-Prozent-Quote, ob wir ja oder nein sagen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung am 15. Mai JA stimmt, passiert ab 2024…

sicher:

- Streamingdienste müssten 4 Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Geldes in die Schweizer Filmindustrie investieren. Netlix und Co. steht es frei, ob es selber alleine Schweizer Filme/Serien produziert, andere Dienste, TV-Sender, Nachbarsländer oder den Bund für die Umsetzung ins Boot holt, Filme und Serien einkauft (wie z.B. Wolkenbruch) oder das Geld einfach bei Förderstellen einzahlt. In Deutschland muss Netflix das Geld einfach abgeben und kann nicht bestimmen, was damit passiert. Die Schweizer Lösung ist im Gegensatz dazu liberal.

- Es entstehen mehr Film- und Serienprojekte und somit mehr Arbeitsplätze in der Schweiz.

- Auch ausländische TV-Sender (u.a. RTL, PRO7, SAT1, VOX) müssen nach 30-jährigem Kampf nun endlich 4 Prozent des mit ihren Schweizer Werbefenstern erwirtschafteten Geldes hier in der Schweiz ausgeben.

- Ein Gesetzesschlupfloch wird geschlossen, sodass der Beitrag an den Schweizer Film nur noch mit höchstens 500'000 Franken pro Jahr mit Werbung abgedeckt werden kann.

- Die Schweiz könnte wieder im EU-Film-Förderprogramm «MEDIA - Creative Europe» aufgenommen werden. So können sich Schweizer Filme im Ausland besser behaupten, würden erfolgreicher und müssten so nicht mehr nur in der Schweiz ihr Geld einspielen.

vielleicht:

- Die Streamingdienste erhöhen die Abopreise, weil sie das können und die Schweizerinnen und Schweizer das ja eh bezahlen werden - im Februar 2022 gingen die Abos schon durchschnittlich 14 Prozent nach oben.

- Die Streamingdienste senken die Abopreise, weil sie das können und sich mit einem günstigeren Preis gegen die Konkurrenz durchsetzen möchten.

- Die Preise bleiben gleich.

nicht:

- Die 30-Prozent-Quote für europäische Filme und Serien bei Netflix und Co. bleibt unverändert, da es sich um eine EU-Vorgabe handelt und wir schon heute zu grossen Teilen bekommen, was in den Nachbarländern angeboten wird. Netflix macht für die Schweiz schon heute kein separates Programm. Wir behalten also die 30-Prozent-Quote, ob wir ja oder nein sagen. Ausgenommen von der Quote werden unter anderem Streamingdienste, die sich auf ein spezifisches Programm spezialisiert haben, wie zum Beispiel «Crunchyroll» mit seinem Anime-Angebot.

Worüber man sich streiten darf

Der Hauptstreitpunkt ist ja die Investitionspflicht von 4 Prozent - das mit der 30-Prozent-Quote ist ein reines Ablenkungsmanöver. Dabei sollten wir uns eine Frage stellen: Wollen wir mit einem kleinen Teil unserer Abokosten, die wir an Netflix und Co. überweisen, Schweizer Arbeitsplätze sichern oder nicht?

Wenn nicht, dann macht dies weiterhin fast alleine der Bund und die SRG mit unseren Steuern und Serafe-Gebüren. Da diese laut der Ansicht vieler Gegner am Massengeschmack vorbei produzieren, wird es da bei einer Ablehnung des Gesetzes keine Besserung geben. Denn der Bund hat mit seinen Förderprogrammen einen kulturellen Auftrag, und der wird in naher Zukunft nicht angepasst. Auch deshalb konnte so etwas Wildes wie Mad Heidi nur über Crowdfunding zum Laufen gebracht werden.

Das Problem ist, dass diejenigen, die coolen Content produzieren (u.a. Netflix), momentan nicht in der Schweiz tätig sind und den deutschsprachigen Content vor allem in Deutschland herstellen. «Die sprechen ja auch Deutsch in der Schweiz, das passt schon.»

Man darf und soll darüber diskutieren, ob das nicht ein Eingriff in die Marktwirtschaft ist. Netflix soll ja dort produzieren, wo es die Verantwortlichen für wichtig und richtig erachten - oder wo es für sie am günstigsten ist. Wieso will man einem Unternehmen sagen, was es tun soll? Ein guter Punkt, jedoch haben Länder wie Frankreich, Italien und Spanien schon so in den Markt eingegriffen und sich so Vorteile für ihr Land und ihre Bevölkerung herausgeholt.

Wenn die Schweiz das Gesetz ablehnt, dann können wir uns zwar auf die Fahne schreiben, dass wir ausländischen Unternehmen keine Steine in den Weg legen, schauen aber weiterhin tatenlos zu, wie das Geld abfliesst und immer mehr im umliegenden Ausland gemacht wird. Das ist pures Outsorcing, über das wir ja normalerweise fluchen. Auf diese Weise gehen irgendwann Schweizer Arbeitsplätze in der Film- und Serienbranche verloren oder müssen mit noch höheren Subventionen vom Staat unterstützt werden - ohne, dass sich die Qualität verbessert.

Die 4-Prozent-Investitionspflicht ist deshalb als eine Chance zu sehen - für Arbeitsplätze, die Wirtschaft und coolere Filme und Serien in und aus der Schweiz. Bei einer Ablehnung profitiert weiterhin nur das Ausland.

Die persönliche Meinung des Autors

Ich habe mich in den letzten zwei Wochen intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und beschäftige mich seit Jahren mit dem Film- und Serienschaffen im In- und Ausland. Für mich überwiegen bei der Änderung des Filmgesetzes die Vorteile.

Die Hauptargumente der Gegner sind entweder nicht der Rede wert (30-Prozent-Quote) oder können nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden («Das Abo wird teuer»), womit aber auch nur kaschiert wird, dass sie die Interessen von Firmen wie 3+ oder RTL verteidigen und eher weniger jene der Konsumentinnen und Konsumenten. Dass Referendumspräsident Matthias Müller zudem seine Pläne für eben diese Privatsender 3+ und RTL geheim hält, ist ebenfalls sehr fishy.


Nicht falsch verstehen: Man kann durchaus gegen das Gesetz stimmen. Aber ich lege allen ans Herz, entweder das Dossier des Bundes oder das Abstimmungsbüchlein genau durchzulesen, die korrigierte Europakarte zu studieren, sich in unserem Special schlauzumachen und dann eine Entscheidung zu fällen. Denn Befürworter und Gegner schreien sich nur auf den sozialen Netzwerken an, bis man als Abstimmende oder Abstimmender nicht mehr weiss, wo hinten und vorne ist. Ich bin auf jeden Fall froh, wenn der Kampf am Abend des 15. Mai 2022 - hoffentlich - vorbei ist.

Chris Schelb [crs]

Chris arbeitet seit 2008 für OutNow und leitet die Redaktion seit 2011. Seit er als Kind in einen Kessel voller Videokassetten gefallen ist, schaut er sich mit viel Begeisterung alles Mögliche an, wobei es ihm die Filmfestivals in Cannes und Toronto besonders angetan haben.

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th

- Es entstehen mehr Film- und Serienprojekte und somit mehr Arbeitsplätze in der Schweiz.

- Die Schweiz könnte wieder im EU-Film-Förderprogramm «MEDIA - Creative Europe» aufgenommen werden. So können sich Schweizer Filme im Ausland besser behaupten, würden erfolgreicher und müssten so nicht mehr nur in der Schweiz ihr Geld einspielen.

diese beiden punkte als «sicher» zu definieren find ich etwas gar weit aus dem fenster gelehnt…

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