Worum geht es bei der Lex Netflix? Den Gegnern geht es um Werbung

Wie Recherchen des Tages-Anzeigers und der Sendung «10 vor 10» gezeigt haben, bekämpfen nicht Netflix und Disney+ das neue Filmgesetz, sondern ein Schweizer Medienkonzern und ausländische TV-Sender.

Im Parlament war die «Lex Netflix» eine klare Sache © Screenshot "Abstimmungsbüchlein Volksabstimmung 15. Mai 2022"

«Netflix, Netflix, Netflix, Netflix». Es wird bei der Änderung des Filmgesetzes oft nur von Netflix gesprochen. Ok, machen wir ja auch - im Artikel zur Investitionspflicht kam der Name des Streamingdienstes 76 Mal vor.

Wir wollen nun aber das laute, rote N mal zur Seite schieben. Denn bei der Anpassung des Filmgesetzes geht es nicht nur um grosse Streamingplayer. Auch wenn es für die Gegner bequem ist, Netflix vorzuschieben, da dazu viele aufgrund eines Abos eine Meinung haben - und der Spitzname «Lex Netflix» tut sein Übriges -, möchten wir nun einen weiteren Aspekt beleuchten. Einer, der eigentlich einen hochroten Kopf bei allen Abstimmenden auslösen sollte - mindestens so rot wie das Netflix-Logo.

Netflix nimmt es easy

Zuerst aber nochmals zu Netflix. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und äusserst aktiver Twitterer in der Sache «Nein zum Filmgesetz», hat mehrfach betont, dass Netflix die Gegnerkampagne nicht mit Geld unterstütze. Auch sonst zeigt sich Netflix eher zurückhaltend bei der ganzen Sache - wohl auch im Wissen, dass man sich die 4 Prozent Invesitionspflicht bei den hohen Schweizer Abokosten locker leisten kann. Die 30-Prozent-Quote ist zudem bereits auch schon erreicht, also wieso sollte sich das US-Unternehmen die Finger in einem Schweizer Abstimmungskampf schmutzig machen?

Aber woher kommt denn der Widerstand?

Wie Recherchen des Tages-Anzeigers und der Nachrichtensendung «10 vor 10» gezeigt haben, wird das neue Filmgesetz von Personen bekämpft, die mit Werbung ihr Geld verdienen. Das ist ganz schon ironisch, wenn man bedenkt, dass das «Netflix» in «Lex Netflix» so erfolgreich wurde, weil es eben keine Werbung zeigt - es könnte da aber schon bald eine Änderung geben.

Im Oktober 2021 hat sich der Schweizer Medienkonzern CH Media (u.a. 3+, TV24, Aargauer Zeitung, St. Galler Tagblatt) mit deutschen Privatsendern wie RTL, RTL2, KABEL1, PRO7, VOX, SAT1 und weiteren zusammgeschlossen und den Verband Schweizer Privatfernsehen (VSPF) gegründet. Dieser bekämpft die Lex Netflix und hat dafür einen «sehr bescheidenen Betrag» in den Abstimmungskampf investiert, wie Roger Elsener, Präsident des Verbandes und Geschäftsführer Entertainment bei CH Media, bestätigte. Wir erklären euch nun, was die Beweggründe für die deutschen Sender und CH Media sind.

Weshalb deutsche Privatsender das Filmgesetz bekämpfen

Wenn wir uns TV-Sender wie RTL oder PRO7 anschauen, dann bekommen wir bei der Werbeunterbrechung sogenannte Schweizer Werbefenster zu sehen. Vor 30 Jahren haben die deutschen Unternehmen erkannt, dass sich in der Schweiz super Geld verdienen lässt, wenn man nicht die Standard-Werbung für Deutschland ausstrahlt, sondern solche, die auf ein Schweizer Publikum zugeschnitten ist. Es würde ja keinen Sinn machen, Produkte zu bewerben, die man in der Schweiz gar nicht kaufen kann. Es gibt jedoch nicht nur Schweizer Werbefenster auf deutschen, sondern auch auf französischen und amerikanischen Sendern, die wir alle empfangen. Das mit der Werbung in der Schweiz erwirtschaftete Geld fliesst ins Ausland, wo die jeweiligen Sender ihren Sitz haben - im letzten Jahr wurden 312 Millionen Franken mit Schweizer Werbefenstern verdient.

Ein 30-jähriger Kampf

Die Anpassung des Filmgesetzes sieht nun vor, dass nicht nur Streamingdienste neu vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes reinvestieren sollen, sondern alle, die mit Filmen und Serien in der Schweiz Geld verdienen - darunter auch diese ausländischen Privatsender.

Die Schweizer Regierung versucht schon seit 1992 diese Privatsender zur Kasse zu bitten - bisher erfolglos. SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi hat sich damals sogar ganz gegen diese Werbefenster gewehrt. Verkompliziert wurde die Sache durch ein in den Achtzigern von der Schweiz mitunterzeichnetes europäisches Abkommen zur Liberalisierung des europäischen TV-Marktes.

Parlamentarier der SVP, FDP und SP versuchten in den Folgejahren trotzdem immer wieder den Geldabfluss zu stoppen. Die Antwort des Bundesrats bei jedem Vorstoss war aber immer, dass «diese Werbefenster aus medienpolitischer und -ökonomischer Sicht zwar unerwünscht, aus rechtlicher Sicht aber unvermeidbar sind. Man könne diesen ausländischen Privatsendern keine Pflichten auferlegen, da sie nicht Schweizerischem Recht unterstellt sind». So mussten wir tatenlos zusehen, wie Geld, das wir in der Schweiz mit dem Schauen von Werbung generierten, ins Ausland abfloss.

Als Deutschland und Frankreich merkten, wie ungeil das ist

Die Privatsender in Deutschland und Frankreich freuten sich natürlich darüber. «Hehe, die kleine Schweiz kann sich ja nicht mal wehren.» Das Ausnutzen eines solchen Schlupfloches ist aber nur solange geil, bis es ein anderer gegen einen ausnutzt - und genau das ist passiert. Mit dem Markteintritt von Streaminganbietern wie Netflix merkten so Deutschland und Frankreich selbst, wie es ist, wenn ein ausländisches Unternehmen in ihrem Land Geld scheffelt und dieses dann ins Ausland (in diesem Fall die USA) bringt. «So eine Frechheit aber auch, da muss man jetzt sofort etwas ändern.» Und es wurde was geändert. Die EU hat es ermöglicht, dass man auch ausländische Unternehmen in solchen Fällen zu Abgaben verpflichten kann. So konnte Frankreich die Investitionspflicht von 26 Prozent einführen, während in Deutschland Streamer wie Netflix 2.5 Prozent ihres Umsatzes an die Filmförderung abgeben müssen.

Und was macht jetzt die Schweiz?

Das bedeutet aber auch, dass nach dem neuen europäischen Recht die Schweiz nun ebenfalls die ausländischen Privatsender und Streamingdienste zur Kasse bitten darf - was der Bundesrat und das Parlament tatsächlich vorhatten. Doch wurde das durch das Referendum vorläufig gestoppt und jetzt stimmen wir darüber ab. Wir müssen uns bei der Abstimmung am 15. Mai also nicht nur fragen, ob Netflix 4 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz lassen soll. Es betrifft auch die Privatsender, die während der letzten 30 Jahre mehrere Milliarden aus der Schweiz abgezügelt haben. Paradox, dass ausgerechnet die Jungparteien der FDP und SVP das Gesetz nun stoppen wollen, nachdem ihre Mutterparteien den Geldabfluss jahrelang erfolglos bekämpften.

«Aber wieso wird denn das mit Streamingdiensten vermischt?»

Das ist eine berechtigte Frage. Immerhin bezahlst du das Netflix-Abo ja selbst, während du RTL und PRO7 «gratis» nach Hause bekommst - du finanzierst diese einfach mit dem Schauen von Werbung. Der Bundesrat argumentiert damit, dass die gleichen Regeln für alle gelten sollen. Hätte er zum Beispiel das Filmgesetz nur auf die ausländischen TV-Sender und ihre Werbefenster angepasst, wäre der Aufschrei riesig gewesen. Der VSPF hätte reklamiert, dass RTL, PRO7 gegenüber Streamingdiensten wie Netflix einen Wettbewerbsnachteil hätten. «Wir müssen 4 Prozent abgeben, aber Netflix nicht? Unfair!»

Da sich eine Anpassung des Filmgesetzes auf Parlamentsebene nicht verhindern liess (das Filmgesetz wurde vom National- und Ständerat deutlich angenommen), ist die jetzige Situation mit der Volksabstimmung für den VSPF ideal. Dem Schweizer Volk wird immer «Netflix, Netflix, Netflix» um die Ohren gehauen, sodass kaum jemand merkt, dass hinter dieser Netflix-Nebelpetarde ausländische Privatsender sitzen, die das Gesetz am liebsten abgeschossen sehen möchten. So müssten sie auch weiterhin keine 4 Prozent abgeben.

Der Bundesrat: «Das europäische Recht wurde angepasst, wir können endlich was gegen die Werbefenster tun.»
Die Schweizer Bevölkerung: «Nö, wir wollen das nicht, weil Netflix.»

Eine Gesetzesanpassung mit Weitsicht

Bei einem Ja am 15. Mai hätten wir auch eine zukunftsorientierte Gesetzesänderung. Es wird ja immer wieder behauptet, dass das lineare Fernsehen am Aussterben sei und wir in Zukunft nur noch streamen werden. Wenn die deutschen Privatsender merken, dass sich lineares Fernsehen wirklich nicht mehr lohnt, dann streamen sie ihre Filme, Serien und Sportübertragungen dann halt einfach auf ihren eigenen Streamingdiensten. RTL betreibt schon heute den Dienst «RTL+», während PRO7 mit SAT1 am Streamingunternehmen «Joyn» beteiligt ist. Wäre das Filmgesetz nur für TV-Sender angepasst worden, dann zügeln RTL und Co. in einer zukünftigen reinen Streamingwelt wieder den Umsatz aus der Schweiz ab. Bis wir vielleicht mal wieder darüber abstimmen.

Weshalb CH Media das Filmgesetz bekämpft

Die Lex Netflix wird aber nicht nur von ausländischen Privatsendern bekämpft, sondern auch von inländischen. «Aber wieso denn? Die müssen ja schon heute der Investitionspflicht nachkommen. Für die würde sich ja nichts ändern, oder?» Fast nichts, aber dieses «fast» ist entscheidend. Denn bei Annahme des neuen Filmgesetzes dürften TV-Sender in der Schweiz bei der Investitionspflicht nicht mehr als 500'000 Franken pro Jahr mit Werbung abdecken. Um den Sachverhalt zu erklären, müssen wir nochmals den Posterausschnitt von Zwingli hervornehmen:

Ausschnitt aus dem Poster von «Zwingli»
Ausschnitt aus dem Poster von «Zwingli» © Ascot Elite

Auf diesem sieht ihr die Logos der TV-Sender 3+, TV24 und S1, die alle zur CH-Media-Gruppe gehören. Diese haben also den Zwingli-Film unterstützt. Das Entscheidende ist nun hier, wie der Film unterstützt wurde. Denn bisher konnten die TV-Sender auch Werbung als Investition dazurechnen. Wenn zum Beispiel 3+ in der Werbepause von «Die Bachelorette» den Trailer von Zwingli zeigt, dann kann der Sender dem Bund ausweisen, dass man für den Film Werbung zu einem gewissen Betrag gemacht hat.

Niemand bestreitet, dass Werbung wichtig ist für einen Kinorelease. Doch wenn man bedenkt, dass es eine Gesetzesänderung braucht, dann hat 3+ das mit der Werbung wohl etwas übertrieben. Wie Ivo Kummer, Direktor Sektion Film des Bundesamtes für Kultur, in einem Interview mit dem Cinebulletin sagte: «Bisher konnten Schweizer Veranstalter uneingeschränkt Gratiswerbung für Filme zeigen. Allerdings waren Aufwand und Ertrag bei Fernsehstationen manchmal in keinem gesunden Verhältnis mehr. Deshalb hat man hier eine Obergrenze festgelegt.»

Nur noch maximal 500'000 Franken für Werbung

Der Bund weist keine Zahlen aus, aber wenn wir mal vom Extremfall ausgehen, dann strahlte 3+ einfach so oft Zwingli-Werbung aus, bis der Investitionsteil erreicht wurde und musste so kein Geld mehr dem Schweizer Filmschaffen zukommen lassen. Genau solchen Fällen will das neue Gesetz einen Riegel vorschieben. Wie es auf Seite 22 des Abstimmungsbüchlein bei Art. 24c heisst: «Anrechenbar sind die Aufwendungen für die Bewerbung und Vermittlung von Filmen schweizerischer Herkunft oder die Stärkung des Filmstandorts Schweiz, insgesamt bis maximal 500'000 Franken pro Jahr und Fernsehprogramm.»

Wie Roger Elsener gegenüber dem Tages-Anzeiger sagt, bekämpfe man die Lex Netflix nur wegen dieser Obergrenze. Er sagt, wenn 3+ Geld in den Schweizer Film investieren müsste, dann vernichte dies Stellen, da diese Cash-Investitionspflicht einen grossen Teil des Gewinns vernichten würde. Betroffen wäre von dieser Gesetzesänderung bei CH Media übrigens nur 3+, denn nur dieser Sender verdient mehr als 12.5 Millionen im Jahr (vier Prozent davon sind 500'000).

Beispielrechnung:

  • 3+ macht in einem Jahr 20 Millionen Franken Umsatz
  • 4 Prozent von 20 Millionen Franken sind 800'000 Franken
  • 3+ würde also 500'000 Franken für Werbung auf 3+ aufwenden und 300'000 Franken in den Schweizer Film investieren

Alle anderen Sender von CH Media können weiterhin ihren gesamten Investitionsbeitrag als Werbung auf ihren Kanälen in die Bücher schreiben.

Dass man Werbung bis zu 500'000 Franken überhaupt anrechnen darf, hat mit einem Kompromiss zu tun, wie Nationalrat Matthias Aebischer bei der Filmgesetzdiskussion im Parlament ausführte:

«Bei der Anrechenbarkeit lagen in der Kommission nebst der ständerätlichen Version, 500 000 Franken, auch ein Antrag für null Franken, gemäss bundesrätlichem Entwurf, wie auch ein Antrag für eine Million Franken auf dem Tisch. Im Sinne eines Kompromisses - Sie haben das in den Fraktionsvoten gehört - hat sich die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen respektive mit 14 zu 10 Stimmen gegen null Franken respektive gegen eine Million Franken entschieden. Die Kommissionsmehrheit kann also mit dem ständerätlichen Kompromiss leben.»

Zusammengefasst

Können wir bitte für zehn Minuten mal Netflix in die Ecke stellen und über diese Themen hier diskutieren? Denn die Änderung des Filmgesetzes betrifft nicht nur Streamer, sondern auch TV-Sender, die bisher Schlupflöcher gefunden haben, um kein Geld hier in der Schweiz ausgeben zu müssen. RTL und PRO7 machten dies mit Werbefenstern, die CH-Media-Gruppe mit Werbung für den Schweizer Film. Diese Löcher würden bei einer Annahme geschlossen, weshalb das Parlament das neue Gesetz auch eindeutig befürwortet hat - im Nationalrat waren 124 dafür, 67 dagegen, bei 3 Enthaltungen, im Ständerat waren 32 dafür, 8 dagegen, bei 4 Enthaltungen.

Der Plan der vom Verband Schweizer Privatfernsehen (VSPF) finanziell unterstützten Gegner scheint momentan voll aufzugehen, da wir uns als Bevölkerung wegen Netflix verbal die Köpfe einschlagen. Im Abstimmungsbüchlein werden die ausländischen und privaten TV-Sender bei den Argumenten des Referendumskomitee kaum erwähnt - es ist immer nur von «privaten Unternehmen» die Rede, wozu man aber auch Netflix zählen kann.

Das mit den TV-Sendern wurde schön unter den Teppich gekehrt, da die momentane Lage einfach haarsträubend und nur schwer zu rechtfertigen ist. Die Netflix-Diskussion wird da zum idealen Ablenkungsmanöver. Deshalb ist es wichtig, sich ganz über die Vorlage zu informieren und zu realisieren, was neben dem lauten, roten N sonst noch alles dranhängt. Denn wir verteidigen sonst auch die Interessen von Unternehmen, die sich in den letzten Jahrzehnten mit unserer Hilflosigkeit eine goldene Nase verdient haben.

Chris Schelb [crs]

Chris arbeitet seit 2008 für OutNow und leitet die Redaktion seit 2011. Seit er als Kind in einen Kessel voller Videokassetten gefallen ist, schaut er sich mit viel Begeisterung alles Mögliche an, wobei es ihm die Filmfestivals in Cannes und Toronto besonders angetan haben.

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