Worum geht es bei der Lex Netflix? Die Sache mit den 30 Prozent europäischen Filmen und Serien

Nachdem wir die Ausgangslage erklärt haben, gehen wir auf einen der Streitpunkte ein: Dass Streamingdienste 30 Prozent europäische Inhalte zeigen müssen. Dabei ist das vor allem viel Lärm um nichts.

«The Crown» © Netflix

Das angepasste Filmgesetz wurde vom Schweizer Nationalrat und Ständerat bereits durchgewunken. Im Nationalrat gab es 124 Stimmen dafür, 67 dagegen, bei 3 Enthaltungen. Im Ständerat stimmten 32 dafür, 8 dagegen, bei 4 Enthaltungen. Eine ziemlich klare Sache also. Dass wir überhaupt über die «Lex Netflix» abstimmen, dafür haben die Jungparteien der FDP und SVP gesorgt. Diese haben das Referendum ergriffen und mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung erwirkt.

Hier ist die Argumentation des Referendumskomitees, wie man sie auch im Abstimmungsbüchlein findet:
Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee überzeugt, dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der Investitionspflicht teurer würden.

Das 30-Prozent-Argument

Ganze 30 Prozent von allen Filmen und Serien, die es auf Streamingdiensten gibt, sollen aus Europa kommen. «Wieso will mir der Staat vorschreiben, was ich mir ansehen soll?!» Das klingt in erster Linie natürlich gar nicht gut, und deshalb entlädt sich auch in den sozialen Medien ganz viel Unmut darüber. Aber wie so häufig im Leben, ist auch hier die Sache etwas komplizierter und bietet eigentlich gar nicht so viel Grund zur Empörung.

Bei der 30-Prozent-Vorgabe für Streamingdienste handelt es sich nämlich nicht etwa um eine Schweizer Erfindung. Fernsehsender hierzulande und in Europa sind seit 1993 sogar verpflichtet, zu mindestens 50 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden.

Die Vorgabe ist bei Netflix und Co. schon erfüllt

Die 30 Prozent kommen von der EU, die Streamingdienste verpflichtet, 30 Prozent europäische Produktionen anzubieten. Aus diesem Grund muss Netflix schon heute diese Vorgabe erfüllen. Eigens produzierte und beliebte Serien und Filme wie The Crown (England*), Lupin (Frankreich), 365 Days (Polen), Haus des Geldes (Spanien), Dark (Deutschland) und viele weitere stellen das bereits sicher.

* England ist bekanntermassen aus der EU ausgetreten (Brexit), doch zählen alle Länder zu dieser Quote, die Mitglied im Europarat sind - also auch die Schweiz, die mit Wolkenbruch und Der Bestatter auch deshalb schon auf Netflix vertreten ist.

Auch zugekaufte Inhalte zählen

Zudem hat Netflix in den letzten Jahren im grossen Stile bereits existierende Filme und Serien in sein Programm aufgenommen. So kommt man auf Netflix momentan unter anderem in den Genuss von Dario Argentos Italo-Schocker Tenebre, kann sich die britischen Spassvögel von Monty Python in Life of Brian ansehen, findet den dänischen Filmklassiker Ordet sowie die ganze Sissi-Trilogie und entdeckt auch den ursprünglich fürs deutsche Fernsehen produzierten Thriller Auf kurze Distanz mit Tom Schilling - letzterer ist übrigens ein echter Geheimtipp!

Da es sich nicht lohnt, für die Schweiz ein separates Angebot zusammenzustellen, erhalten wir bei Netflix zum grossen Teil das, was in unseren Nachbarländern auch schon im Paket drin ist. Denn Netflix sichert sich bei externen Titeln meistens die Streamingrechte gleich im grossen Stil, wie zum Beispiel für das deutschsprachige Gebiet oder gleich ganz Europa. Dies kann man anhand der verfügbaren Sprachfassungen und Untertitel ganz leicht überprüfen. Beim zuvor erwähnten Life of Brian gibt es Untertitel auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch, der Film dürfte also in allen Ländern zum Einsatz kommen, wo diese Sprachen gesprochen werden.

Die 30-Prozent-Quote ist somit auch in unserem Land bereits erfüllt. Viele merken davon nur nichts, da der Algorithmus den meisten eh in den letzten Monaten Squid Game, The Adam Project oder Stranger Things vorgeschlagen hat. Die europäischen Filme muss man suchen, sie «stören» so niemanden.

«Netflix wird beliebte Inhalte wegen dieses Gesetzes löschen!»

Auch der Vorwurf, dass Netflix für die Erfüllung dieser Quote beliebte Filme und Serien aus dem Programm nehmen müsste, ist nicht haltbar. Wenn ein Film oder eine Serie verschwindet, dann nur, weil der Vertrag für die Streamingrechte nicht verlängert wurde. Die bekanntesten Beispiele sind die Filme von Disney (Pixar, Star Wars, Marvel). Früher gab es diese auf Netflix, doch seit Disney mit Disney+ einen eigenen Streamingdienst betreibt, bietet das Maushaus diese Inhalte lieber exklusiv bei sich an und hat den Vertrag mit Netflix gekündigt.

Netflix kontert derweil mit Produktionen, die es selbst gedreht hat (z.B. «Squid Game» & «Stranger Things») und niemandem sonst zur Verfügung stellt. Netflix-Serien und -Filme werden also sicher nicht von Netflix verschwinden, da diese das Rückgrat des Unternehmens sind.

Und was macht die Lex Netflix jetzt genau?

Was sich effektiv für die internationalen Streamingdienste ändert, ist, dass die Schweiz diese 30-Prozent-Vorgabe vollständigkeitshalber ins neue Filmgesetz schreibt. Es bringt also nichts, wenn wir sagen «Wir wollen das nicht!», wenn das Angebot wegen der EU schon so ausgerichtet ist. Wie schon gesagt: Netflix wird für die Schweiz sicher nicht ein separates Programm zusammenstellen.

Mit der Aufnahme der 30 Prozent hoffen die Gesetzesmacher zudem, dass die Schweiz dann auch Zugang zum MEDIA-Programm der Europäischen Union erhält. Dieses vereinfacht vieles bei der Filmprojektentwicklung. So wurden 2020 damit europäische Projekte wie Drunk (das MEDIA-Logo erscheint im Trailer unten gleich zu Beginn), Lamb, Supernova und Été 85 unterstützt. Ohne diese Unterstützung wird es die Schweiz mit ihren Filmen weiterhin schwer haben, sich international durchzusetzen.

Woher kommt denn der Widerstand gegen die 30 Prozent?

Da die 30-Prozent-Vorgabe wegen der EU schon erfüllt ist, hört man rein gar nichts von internationalen Anbietern wie Netflix, Disney und Amazon zur möglichen Gesetzesanpassung in der Schweiz. Wer sich jedoch verständlicherweise wehrt, ist der im November 2021 neu lancierte Schweizer Streamingdienst oneplus. Das Unternehmen, das zur CH-Media-Gruppe (3+, TV24, NZZ, Aargauer Zeitung) gehört, hat mehrheitlich US-Produktionen sowie Reality-TV-Formate wie «Die Bachelorette» im Angebot. Reality-TV-Formate dürfen übrigens nicht zu der 30-Prozent-Quote dazugezählt werden, da es bei der «Lex Netflix» explizit um Filme, Serien, Dokumentarfilme und Animationsfilme geht.

Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste oneplus hier also aktiv werden und europäische Filme und Serien ins Programm nehmen oder hoffen, dass der Bund in diesem Fall eine Ausnahme macht. Zeit wäre dafür genug, denn bei Annahme der Lex Netflix tritt es erst im Jahr 2024 in Kraft. Ausnahmen sind im Gesetz aber vorgesehen. Zum Beispiel wenn ein Unternehmen weniger als 12 Filme pro Jahr zeigt, weniger als 2.5 Millionen Franken im Jahr erwirtschaftet oder ein Spezialprogramm anbietet - zum Beispiel nur Bollywood-Filme.

Im Artikel 24a des Filmgesetzes steht diesbezüglich: Der Bundesrat nimmt Unternehmen von der Pflicht aus, wenn die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint, namentlich wegen der Art der angebotenen Filme, der thematischen Ausrichtung des Angebots oder weil Angebote Dritter unverändert angeboten werden.

Da gibt es also einen grossen Argumentationsspielraum für oneplus und CH Media, damit sie die 30 Prozent nicht einhalten müssen. Strafen für eine Nichteinhaltung stehen übrigens nicht im Gesetz. CH Media lehnt die Lex Netflix übrigens nicht wegen der 30-Prozent-Quote ab, sondern hauptsächlich wegen der 4-Prozent-Investitionspflicht, zu der wir in einem nächsten Artikel kommen.

Zusammengefasst

Viel Lärm um nichts. Die 30-Prozent-Quote wird von fast allen Playern bereits eingehalten. Wenn die Schweiz wegen der 30 Prozent das Gesetz ablehnt, dann schadet sie sich nur selbst, weil sie so weiterhin keinen Zugang zum MEDIA-Programm der EU erhält. Bei einer Ablehnung halten wir in dieser Hinsicht weiterhin (unbewusst) brav die Regeln ein, aber ziehen keinen Nutzen daraus. Man kann die Menschen mit dieser Quote natürlich sehr gut triggern, aber ist sie den Ärger gar nicht wert.

Coming soon

Im nächsten Teil unserer Artikelreihe erklären wir euch, was es genau mit der 4-Prozent-Investitionspflicht auf sich hat und was eine Annahme für Netflix und Co. bedeuten würde.

Chris Schelb [crs]

Chris arbeitet seit 2008 für OutNow und leitet die Redaktion seit 2011. Seit er als Kind in einen Kessel voller Videokassetten gefallen ist, schaut er sich mit viel Begeisterung alles Mögliche an, wobei es ihm die Filmfestivals in Cannes und Toronto besonders angetan haben.

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